AGB – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von iCar.ch

Diesen Bestimmungen unterliegt der gesamte Inhalt der Domäne www.iCar.ch und alle parallel darauf verweisenden Domänen, sowie alle unter diesem Namen laufenden Printprodukte. Die Firma Flying Supporter GmbH tritt nur als Vermittler der Fahrzeugdaten auf und trägt keine Verantwortung für den Kauf oder Verkauf der angebotenen Fahrzeuge.

Online-Version, Stand: Februar 2019 Flying Supporter GmbH

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1 Die Flying Supporter GmbH betreibt die Onlineplattform iCar.ch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und der Flying Supporter GmbH, nachfolgend "iCar" genannt. Auf diesem Portal können sowohl Private als auch Gewerbetreibende Inserate für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge platzieren, bzw. aufgeschaltete Inserate ansehen.

1.2 iCar stellt einzig das Portal als Verkaufsplattform zur Verfügung. Die Inserate vermitteln die von Privaten oder Gewerbetreibenden eingestellten Informationen und stellen kein Angebot von iCar dar. iCar ist für den Inhalt, die Rechtsmässigkeit und Richtigkeit der Inserate nicht verantwortlich. Verträge werden ausschliesslich zwischen dem Inserierenden und dem Interessenten des Angebotes abgeschlossen. iCar übernimmt keine Stellvertretungsfunktion.

1.3 Diese AGBs gelten für alle Angebote und Dienstleistungen von iCar. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung, bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung, akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde, nachfolgend "Kunde" oder "Fahrzeughändler" genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.

1.4 Diese AGBs gehen allfälligen abweichenden AGBs des Kunden vor. Zusätzliche oder andere Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Das Ausfüllen des Online-Registrierungsformulars stellt ein Antrag des Kunden dar, welcher von iCar angenommen oder abgelehnt werden kann. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

2.2 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Online-Registrierung zustande.

2.3 Das Online-Registrierungsformular nimmt Bezug auf diese AGB und erklärt diese zum integrierten Vertragsbestandteil.

3. Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Vertragsverlängerung

3.1 Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Online-Veröffentlichung des Inserates, bzw. bei mehreren Inseraten mit der Veröffentlichung des ersten Inserates des entsprechenden Kunden.

3.2 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit automatisch jeweils um einen Monat, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 24h vor Ablauf gekündigt wird.

4. Leistungen iCar.ch

4.1 iCar stellt die für den Betrieb des Webportals iCar.ch notwendige Infrastruktur und Webapplikation zur Eingabe und Veröffentlichung von Inseraten zur Verfügung. Die Webapplikation wird von iCar betrieben und weiterentwickelt. Ein Anspruch der Kunden auf Weiterentwicklung besteht jedoch nicht.

4.2 Soweit auf iCar.ch Applikationen Dritter verwendet werden, gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Applikationsanbieters, welche der Kunde akzeptiert. Diese Webapplikationen werden nicht von iCar betrieben; dafür sind die entsprechenden Dritten verantwortlich. Die Nutzung dieser Applikationen erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Kunden.

4.3 iCar ist bemüht, die Funktionalität des Portals iCar.ch aufrecht zu erhalten. Systemausfälle und Unterbrechungen infolge Wartung, Störungen usw. können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Diese werden so kurz wie möglich gehalten und berechtigen den Kunden weder zur Kündigung noch zu Ansprüchen irgendwelcher Art.

4.4 Die vom Kunden eingegebenen Inserate werden auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäss den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von iCar veröffentlicht.

4.5 iCar kann ihre Leistungen selbst oder ganz/teilweise durch Dritte erbringen lassen. Die Angebote von iCar sind freibleibend. iCar kann den Leistungsumfang aller Angebote und Optionen jederzeit, unter Einhaltung der mit dem Kunden vereinbarten Vertragslaufzeit, ändern.

5. Zugangsberechtigung

5.1 Der Kunde erhält eine Zugangsberechtigung, bestehend aus Benutzername und Passwort (Zugangsdaten). Der Kunde bestimmt ein sicheres Passwort. Der Kunde hält seine Zugangsdaten vor Dritten und Nichtberechtigten geheim, schützt sie vor unbefugten Zugriffen Dritter, gibt sie weder an Dritte weiter noch macht er sie Dritten zugänglich.

5.2 iCar ist für die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten nicht verantwortlich. Aus der Sicht von iCar gilt derjenige, der sich mit Benutzernamen und Passwort eines Kunden auf der Online Plattform einloggt als Berechtigter.

5.3 Der Kunde ist für sämtliche Dienstleistungen, welche durch Eingabe seines Benutzernamens und seines Passwortes bezogen werden, haftbar.

5.4 Stellt der Kunde eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies sofort an iCar zu melden. iCar ist in solchen Fällen berechtigt, Überwachungsmassnahmen zu ergreifen.

6. Pflichten und Verantwortung Kunde

6.1 Die Online-Plattform steht nur für Fahrzeuge zur Verfügung, die der Kunde in eigenem Namen verkauft. Er kann zwar das Fahrzeug auf fremde Rechnung verkaufen, muss dies aber ausdrücklich erwähnen.

6.2 Die Kunden sind für die Informationen, die sie im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen, vollumfänglich selbst verantwortlich.

6.3 Der Missbrauch der über das Portal iCar.ch zugängig gemachten Informationen und Daten ist nicht gestattet. Als Missbrauch gilt insbesondere der Bezug von Daten zu gewerblichen Zwecken, bspw. für ähnliche Dienstleistungen, wie sie von iCar angeboten werden. Als Missbrauch gelten insbesondere auch die Täuschung oder Irreführung von Interessenten oder anderen Besuchern des Portals.

6.4 Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen. iCar sichert die in der Webabpplikation eingegebenen und auf dem Server vorhandenen Daten regelmässig. Diese Sicherung stellt jedoch nur ein Abbild zu einem bestimmten Zeitpunkt dar und kann die Datensicherung durch den Kunden nicht ersetzen.

7. Inserate

7.1 Zur Aufgabe eines Inserates muss sich der Kunde mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Online Portal iCar.ch einloggen. Der Kunde gibt seine Inserate im Online Portal selbst ein und verwendet dazu die zur Verfügung gestellten Felder.

7.2 Der Kunde ist für die vollständige, korrekte und wahrheitsgemässe Eingabe aller erforderlicher Daten verantwortlich. Der Kunde darf nur solche Daten (bspw. Bilder) verwenden, für welche er über die notwendige Berechtigung (insbes. Urheberrecht) verfügt. Inserate dürfen keine erotischen, pornographischen, sittenwidrigen, rassistischen oder in sonstiger Weise gegen Schweizerisches oder Internationales Recht verstossenden Inhalte enthalten.

7.3 iCar kann ohne Zustimmung und ohne vorgängige Benachrichtigung des Kunden geringfügige Anpassungen der Inserate vornehmen (bspw. aus technischen Gründen), solange keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.

7.4 iCar ist berechtigt, die vom Kunden eingegebenen Daten und das zur Verfügung gestellte Bildmaterial im Rahmen der Vertragserfüllung und für eigene Zwecke (bspw. Erstellung von Statistiken) zu nutzen. iCar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Inserate auf anderen Webportalen, auf mobilen Geräten oder auf andere Weise zu verbreiten. Die Veröffentlichung auf anderen Portalen etc. kann jederzeit ohne Kostenfolge unterbrochen oder verändert werden.

7.5 Dritte dürfen die Daten des Kunden weder verwenden, übernehmen noch kopieren. Auch mit Zustimmung des Kunden sind Dritte nicht berechtigt, die Daten des Kunden zu kopieren und zu verwenden. iCar kann jedoch auf Verlangen des Kunden dem Dritten nach eigenem Ermessen den Datenbezug erlauben.

7.6 Sofern Inserate des Kunden durch Webimport inkl. Bilder von anderen Internetplattformen kopiert werden, um diese anschliessend auf iCar.ch zu publizieren, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die betreffende Internetplattform dies gestattet. iCar übernimmt ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der zugänglich gemachten Informationen und Inhalten.

7.7 iCar ist nicht verpflichtet, die Inserate auf Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wird jedoch iCar darauf aufmerksam, dass ein Inserat eines Kunden die Rechte oder berechtigten Interessen Dritter verletzt oder beeinträchtigt (insbes. Urheberrecht) oder dass ein Inserat gegen das Gesetz oder gegen vertragliche Vereinbarungen verstösst, ist iCar berechtigt, das Inserat ohne vorgängige Benachrichtigung des Kunden zu löschen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Rückerstattungsanspruch.

7.8 Der Kunde ist nach Aktivierung des Inserates jederzeit berechtigt, dieses wieder zu deaktivieren (bspw. bei erfolgreichem Verkauf). Die vorzeitige Deaktivierung eines aktivierten und veröffentlichten Inserates hat, gleichgültig aus welchen Gründen und nach welcher Dauer sie erfolgt, keine Auswirkungen auf den Bestand des Vertrages mit dem Kunden. Die vorzeitige Deaktivierung ist weder mit einem Rücktritt vom Vertrag gleichbedeutend, noch kann der Kunde dadurch Rückforderungsansprüche geltend machen.

7.9 Für die Inserate gelten im Übrigen die Insertionsregeln auf dem Portal iCar.ch.

8. Preise und Zahlungskonditionen

8.1 Die Fahrzeughändler zahlen eine monatliche Abonnementsgebühr für die Nutzung des Webportals von iCar und die Berechtigung zur Platzierung von Inseraten auf dem Portal iCar.ch. Die aktuellen Preise der Abonnementsgebühren und aller weiteren Dienstleistungen werden unter iCar.ch publiziert. Die Preise beinhalten die Bereitstellung der georderten Dienstleistungen gemäss Beschrieb unter iCar.ch. Zusatzleistungen werden separat gemäss Absprache mit dem Kunden verrechnet.

8.2 Sämtliche Preise verstehen sich exklusiv Mehrwertsteuer. Sollten andere öffentlich-rechtliche Abgaben erhoben werden, werden diese dem Kunden weiter verrechnet. iCar behält sich vor, die Preise periodisch anzupassen. Für neu abgeschlossene Abonnements gelten die aktuellen Preise. Bei einer Vertragsverlängerung gelten allfällige neue Preise und Konditionen.

8.3 Die Bezahlung erfolgt direkt über die zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel.

8.4 Die Verrechnung von allfälligen Forderungen des Kunden gegen iCar, mit Ansprüchen von iCar ist ausgeschlossen. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zahlung zurückzubehalten und von Ansprüchen irgendwelcher Art abhängig zu machen. Die Übertragung des Vertragsverhältnisses mit iCar auf einen Rechtsnachfolger oder Dritten ist nur mit der schriftlichen Zustimmung von iCar zulässig.

9. Kündigung und Rücktrittsvorbehalt von iCar

9.1 iCar behält sich das Recht vor, jederzeit den Vertrag eines Kunden bei Nichteinhaltung einer Vertragsbedingung fristlos aufzuheben und sämtliche Leistungen zu unterbinden.

9.2 iCar bleibt es vorbehalten, Verträge, welche via Internet oder allenfalls durch Mitarbeiter oder Agenten abgeschlossen bzw. vermittelt werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 10 Tagen aufzulösen. Diese Vertragsauflösung hat weder eine Haftung noch Kosten für iCar zur Folge.

9.3 Die vertragswidrige, rechtswidrige oder sittenwidrige Benützung der Leistungen von iCar durch den Kunden oder Personen, für welche der Kunde verantwortlich ist, berechtigt iCar zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. iCar ist in diesem Fall ohne Entschädigungsfolge an den Kunden berechtigt, die Leistungserbringung umgehend und ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einzustellen.

9.4 Inserate, welche zu Reklamationen führen, berechtigen iCar zu einem sofortigen Rücktritt. Ein allenfalls bereits im Voraus bezahlter Preis für eine bestimmte Laufzeit verfällt und wird nicht zurückerstattet.

10. Haftung und Gewährleistung

10.1 Die Nutzung der von iCar erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Haftung von iCar und ihrer Hilfspersonen wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung von iCar für entgangenen Gewinn, Folgeschäden jeder Art, Vermögensschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10.2 Wird ein Inserat aufgrund von Fehlern, verursacht durch den Kunden oder Plattformseitig, nicht richtig oder teilweise nicht richtig angezeigt, können gegenüber iCar keinerlei Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

10.3 iCar gewährleistet keinen Erfolg der von den Kunden eingegebenen Inserate und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inserate. iCar gewährleistet weder das Zustandekommen noch die Erfüllung von Verträgen zwischen Inserierenden und Interessenten.

10.4 iCar übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien, Bildmaterial oder anderer Informationen im Internet entstehen. Ebenso wird jede Haftung abgelehnt für Schäden jeder Art, welche durch den Kunden verursacht werden infolge unsachgemässer Bedienung der Plattform iCar.ch oder der kundeneigenen Software und Hardware, durch vom Kunden verwendete Datenträger, Software oder Hardware und Fehlfunktionen der Internetanbindung des Kunden oder von iCar, sowie durch Viren und Malware jeder Art.

10.5 iCar übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Ausserdem haftet iCar nicht für den Missbrauch des Internets und einem allenfalls damit verbundenen Schaden des Kunden.

10.7 Eine Haftung bei höherer Gewalt oder Ereignissen ausserhalb des Einflussbereiches von iCar ist ausgeschlossen. Insbesondere kann iCar nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des internen Netzwerks, des Fernmeldenetzes der Swisscom AG sowie anderen Netzwerk Betreibern und des Internets verantwortlich gemacht werden. iCar übernimmt für das störungsfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen keine Gewährleistung.

10.8 Soweit iCar eine Haftung trifft, ist diese auf die Höhe des mit dem Kunden vereinbarten Abonnementspreises begrenzt.

11. Schutz von Immaterialgüterrechten

11.1 Die Applikationen der iCar, insbesondere die Darstellung und Programmierung der Dienstleistungen, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte, allfällige Marken, die Software und Applikation des Portals iCar.ch stehen ausschliesslich iCar zu. Soweit dem Kunden durch die Nutzung des Portals iCar.ch Immaterialgüterrechte übertragen werden, erfolgt diese Übertragung nicht-exklusiv und nur im benötigten Umfang und nur für die Dauer der vertragsgemässen Nutzung.

11.2 Objektunterlagen, Fotos und Templates, die iCar im Auftrag des Kunden erstellt, sind Eigentum des Kunden.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Dazu gehören insbesondere die Urheber-, Marken- und Firmenrechte. Verletzt der Kunde solche Rechte, haftet er gegenüber iCar für den Schaden und übernimmt allfällige gerichtliche und aussergerichtliche Kosten vollumfänglich. Der Kunde ist verpflichtet, iCar auf die erste Aufforderung hin sämtliche, für die Abwehr der behaupteten Drittansprüche erforderlichen Informationen, Dokumente und Mittel zur Verfügung zu stellen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12.2 Mitteilungen, Mahnungen, Fristsetzungen oder sonstige rechtswirksame Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Solche Mitteilungen können auch per E-Mail erfolgen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall von Vertragslücken.

12.4 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschliesslich Schweizerischem Recht.

12.5 Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 4658 Däniken. iCar ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz/Wohnsitz oder seiner Niederlassung zu belangen.

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